1. Geltungsbereich

    Marco Kindler im Folgenden Betreiber genannt, betreibt im Internet das Portal Doktor-do zwecks der Vermittlung von Handwerker- und Dienstleistungen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen dem Portal Doktor-do und Nutzern im Rahmen des Portals. Sie gelten also sobald ein Nutzer gleich zu welchem Zweck das Portal aufruft.

    Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass der Geltung durch den Betreiber ausdrücklich zugestimmt wurde.

    1. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Zusatzdienste

     

    1. Der Betreiber stellt die technische Internet Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Handwerks- und Dienstleistungsbereich zwischen demjenigen, der eine Leistung anbietet (Auftraggeber) und demjenigen, der eine Leistung sucht  (Auftragnehmer) zu erreichen.
    2. Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch den Betreiber, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. Der Betreiber ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
    3. Die Nutzung des Portals ist derzeit kostenfrei.
    4. Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. Der Betreiber wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.
    1. Nutzerprofil und Anmeldung

     

    1. Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Anmeldung von Anbietern von Handwerk oder Dienstleistungen unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
    2. Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
    3. Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen den Betreiber besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.
    4. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
    5. Der Betreiber hat keine Möglichkeit die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen und nicht um Inhalte von dem Betreiber, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. Der Betreiber haftet nicht für die von Dritten/Nutzern eigestellten Informationen.
    6. Berechtigten Beschwerden geht der Betreiber nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Der ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.
    7. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen.
    1. Nutzungsbedingungen

     

    1. Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
    2. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Aufträge, sowie für die deren Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen etc.. Der Betreiber weist darauf hin, dass zur Erbringung von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä. erforderlich sein können.
    3. Der Betreiber übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung solcher Tätigkeiten, die Nutzer, die solche Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
    4. Untersagt sind Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
    5. Es ist untersagt selbst oder durch eine beauftragte Person auf eigene Tätigkeitsausschreibungen Angebote zu machen.
    6. Ebenfalls ist es untersagt Werbung für eigene Internet-Dienste oder Internet-Dienste von Dritten zu machen.
    7. Der Betreiber ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt die Zulassung von Nutzern ganz oder teilweise zu sperren bzw. Angebote und Ausschreibungen ganz oder teilweise zu löschen.
    1. Widerrufsrecht
    2. Kündigt ein Nutzer seinen Vertrag mit dem Betreiber, ist dies jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Die Kündigung ist sofort gültig.

      6. Aufträge / Ausschreibung / Kündigung

     

    1. Der Betreiber vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragsverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen
    2. Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen.
    3. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten um im Rahmen einer Ausschreibung oder Nachrichtenversand, Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
    4. Nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das niedrigste Gebot o.ä. gebunden.
    5. Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt.
    6. Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Nutzer selbst, der Betreiber nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Nutzers. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, der Betreiber hat grundsätzlich keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu Eigen.
    7. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, der Betreiber trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Der Betreiber behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.
    1. Bewertungen

     

    1. Nutzer können Bewertungen über andere Nutzer abgeben, mit denen Sie zusammengearbeitet haben; bei der Bewertung ist insbesondere folgendes zu beachten:
    2. Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen die hiergegen verstoßen werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Der Betreiber behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Teilnehmer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers dar und keine Äußerungen von dem Betreiber.
    3. Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.
    4. Der Nutzer räumt dem Betreiber mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Der Betreiber ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein, sowie das Recht zu haben diese zu verwenden.
    1. Haftung und Gewährleistung

     

    1. Die Haftung von dem Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Der Betreiber haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 200,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
    2. Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung von dem Betreiber ausgeschlossen.
    3. Der Betreiber stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
    4. Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für den Betreiber fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, den Betreiber von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
    5. Wird der Betreiber durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird der Betreiber diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
    6. Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.
    1. Datenschutz

     

    1. Gemäß ï¿½ 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profierstellung angegebenen Daten wie die e-mail Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden.
    2. Der Betreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder der Betreiber hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.
    3. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
    1. Schlussbestimmungen

     

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
    2. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von � 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Hamburg festgelegt.
    3. Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und dem Betreiber wird einheitlich Hamburg vereinbart.
    4. Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.
    5. Der Betreiber ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Betreiber unterrichtet die Nutzer per e-mail von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat der Betreiber die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.